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AbL / 06.03.2024
Kanzler Scholz beugt sich der Agrarindustrie!

AbL zur Aufweichung von GLÖZ 8

Pressemitteilung / (Hamm) Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, die Möglichkeit der Aufweichung von GLÖZ 8 in Deutschland 1:1 umzusetzen. Ein Ausgleich dieser massiven Aufweichung des Umwelt- und Klimaschutzes an anderer Stelle (Öko-Regelungen) wurde hingegen vertragt. Kanzler Scholz hat sich damit zu Gunsten der Streichung der Agrardieselbeihilfe einseitig auf die Seite der Agrarindustrie und Ernährungswirtschaft geschlagen und gegen die Empfehlungen seiner eigenen Fachminister Özdemir und Lemke gehandelt. Diese hatten sich bereits letzte Woche darauf verständigt, die Aufweichung von GLÖZ 8 durch zusätzliche Öko-Regelungen auszugleichen.

Kanzler Scholz stellt sich mit dieser Entscheidung zudem klar gegen die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) aus dem Jahr 2021, die eine Rücknahme von Grundanforderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) klar mit einer Stärkung freiwilliger Maßnahmen im Bereich des Umwelt-, Klima-, und Tierschutzes (Öko-Regelungen) verbindet.

Ottmar Ilchmann, Landwirt aus der Fachgruppe GAP des AbL Bundesverbandes kommentiert:

„Kanzler Scholz hat sich heute vollständig dem Druck der Agrarindustrie und deren Strippenziehern Friedrich Merz und Joachim Rukwied gebeugt. Die Ampel bezahlt die Streichung der Agrardieselbeihilfe, die in ihrer jetzigen Form vor allem flächenstarken Großbetrieben dient, damit doppelt und dreifach. Die Entscheidung des Kanzlers entbehrt jeder Vernunft und diskreditiert die Zukunftskommission Landwirtschaft. Wer glaubt, er täte uns Bäuerinnen und Bauern etwas Gutes, indem er ökologische Mindeststandards einseitig schleift, ohne den Arten- und Klimaschutz an anderer Stelle sicher zu stellen, verkennt, dass gerade die Landwirtschaft essenziell auf ein funktionierendes Ökosystem angewiesen ist. Da die GAP-Gesetzgebung ungeachtet dieser Entscheidung in Kürze trotzdem geöffnet werden muss, haben Minister Özdemir und Ministerin Lemke die Chance, in den kommenden Wochen wenigstens Schadenbegrenzung zu betreiben, indem sie einen ambitionierten Gesetzentwurf inklusive einer zusätzlichen Öko-Regelung für die Weidehaltung von Milchkühen auf den Tisch legen.“

weitere Informationen: AbL / Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., www.abl-ev.de