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Rund 900 Teilnehmer diskutierten auf der DLG-Wintertagung 2024 Vorschläge für bessere Rahmenbedingungen, © DLG
Rund 900 Teilnehmer diskutierten auf der DLG-Wintertagung 2024 Vorschläge für bessere Rahmenbedingungen, © DLG

DLG / 24.02.2024
DLG-Wintertagung: Branche entwickelt Vorschläge für bessere Rahmenbedingungen

Rund 900 Teilnehmer bei der DLG-Wintertagung am 20./21. Februar in Leipzig / Branche drängt auf konstruktive Lösungen und entwickelt Vorschläge für bessere Rahmenbedingungen im agrarpolitischen System / breites Angebot an Impulsforen beleuchtet Tagungsthema aus vielen Blickwinkeln

Pressemitteilung / (Frankfurt am Main) Das Fehlen längerfristiger Planungssicherheit, staatliche Regulierungsvorgaben, die teilweise fachlichen Grundlagen widersprechen und Bürokratie: Es sind vor allem solche regulierende Eingriffe staatlicher Stellen, die von den Landwirten kritisiert werden. Dies zeigen die Ergebnisse einer Online-Blitzumfrage, die die DLG (Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e. V.) unter 224 Landwirten im Vorfeld der DLG-Wintertagung am 20./21. Februar in Leipzig durchgeführt hat. Im Rahmen eines breiten Angebots im Plenum und insgesamt 17 Impulsforen diskutierten die rund 900 Teilnehmer unter dem Leitthema „Ziele statt Zügel – Unternehmen machen lassen“ verschiedene Ansätze und Lösungsvorschläge zur Reform des agrarpolitischen Systems.

Bereits am Vortag der Tagung, der traditionell im Fokus der DLG-Gremienarbeit steht, hatte DLG-Präsident Hubertus Paetow in seiner Rede in der Mitgliederversammlung den Anwesenden und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir seine Lösungsvorschläge für die wesentlichen Probleme im gegenwärtigen agrarpolitischen System unterbreitet. Er wünscht sich einen Bürokratieabbau durch die Umstellung auf Cloud-basierte, digitale Systeme in einem idealerweise bundeseinheitlichen Portal, Zielorientierung statt minutiöse Reglementierung der Produktionsprozesse und Technologieoffenheit bei Innovationen. Mit diesen Lösungsansätzen greift er die von den Teilnehmern einer Online-Blitzumfrage im Vorfeld der Tagung benannten Punkte auf, die vor allem das Fehlen längerfristiger Planungssicherheit, staatliche Regulierungsvorgaben, die den fachlichen Grundlagen widersprechen, Bürokratie und übergriffige Kontrollsysteme kritisiert hatten. An der Befragung hatten 224 Personen teilgenommen, davon hatten 194 Teilnehmer die Umfrage vollständig beantwortet; konkret wurden überbordende Vorschriften zu Düngung und Pflanzenschutzmaßnahmen im Ackerbau sowie in der Tierhaltung Unsicherheiten bezüglich bau- und emissionsrechtlicher Vorgaben beim Stallbau beanstandet.

Bundesminister Cem Özdemir betonte während seiner Keynote mehrmals, wie wichtig es ihm sei, die landwirtschaftliche Branche in politischen Gestaltungsprozessen zu hören. Die Landwirtschaft müsse dauerhaft zukunfts- und krisenfest aufgestellt werden. In der Landwirtschaft sei aktuell vieles in Bewegung und die Landwirtinnen und Landwirte würden zu Recht von der Politik einen verlässlichen Rahmen erwarten, in dem sie als Unternehmer zum Wohle der gesamten Gesellschaft arbeiten könnten.

In seinem Eröffnungsvortrag in der Plenumsveranstaltung stellte Gastredner Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, seine Gedanken zur Rolle des Unternehmertums in der Landwirtschaft und in der Gesellschaft insgesamt vor. Er sprach sich für eine radikale Verringerung der bürokratische Auflagen aus, denn Innovationsoffenheit und technischer Fortschritt seiner Meinung nach nur in Kombination diesem so dringend notwendigen Bürokratieabbau funktioniert. Als Liberaler setze er auf die Innovationskraft und das Ideenreichtum der Menschen. Schon immer habe sich die Weisheit bewährt: „Je höher der Anpassungsdruck, umso mehr finden die Menschen Alternativen“. Er forderte auch eine leistungsfähige ländliche Infrastruktur und nahm dabei Bezug auf einen unzureichenden und einer „hochmodernen Landwirtschaft“ unangemessen Zustand der digitalen Infrastruktur. Der Landwirt brauche einen 5-G-Empfang an jeder Stelle des Ackers, um die Möglichkeiten digitaler Technik einsetzen und nutzen zu können. In Bezug auf internationale Freihandelsabkommen warnte Paqué davor, ökologische Bedenken zu weit über wirtschaftliche Interessen zu stellen. „Wenn wir es nicht machen, machen es die Chinesen oder die Russen“, führte er aus und stellte klar, dass diese Hegemonialmächte oft schon längst in den Ländern vertreten seien, wenn die Europäer kämen.

In der von Siv Biada (Leiterin Internationales DLG-Pflanzenbauzentrum) und Erik Guttulsröd, (Stellvertretender Geschäftsführer DLG-Fachzentrum Landwirtschaft und Bereichsleitung Betriebsführung und Nachhaltigkeit) moderierten Podiumsdiskussion diskutierten Nane Christin Locht von der Hanse Agro Beratung und Entwicklung GmbH bzw. Galaxis GmbH, Ruth Beverborg von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen und der Praktiker Falk Voß-Hagen die aktuelle Situation der Landwirtschaft. Ruth Beverborg kritisierte aus ihrer Beratungspraxis uneinheitliche Begrünungsregelungen für Stilllegungsflächen innerhalb der GLÖZ-Standards. Nane Christin Locht hingegen berichtete aus ihrer Anschauung, dass eine Düngebedarfsermittlung zwar auch für eine realistische Bedarfsplanung auf den Betrieben hilfreich sein könne. Sie wies aber gleichzeitig darauf hin, dass es durch weitere Kontrollschritte wie die Düngedokumentation und Stoffstrombilanz dazu käme, dass mehr oder minder identische Vorgänge doppelt und dreifach dokumentiert würden. Landwirt und Schweinehalter Falk Voß-Hagen erzählte, dass Genehmigungsverfahren für Stallbauten nach seinen Erfahrungen rund sieben Jahre dauern würden und 56 Aktenordner füllten. Die Praktikerinnen und der Praktiker stellten die Notwendigkeit für Dokumentation und Kontrollen nicht grundsätzlich in Frage, sahen aber einhellig Notwendigkeiten, das aktuelle System zu verbessern. Falk Voß-Hagen etwa entwarf den Vorschlag eines sicheren Datenraumes, in dem alle für einen Baugenehmigungsprozess notwendigen Dokumente gesammelt, über Schnittstellen allen beteiligten Personen vom Landwirt über den Architekten bis hin zur genehmigenden Behörde zugänglich gemacht werden und auch über elektronische Unterschriftsverfahren Genehmigungsschritte digital erfolgen könnten. Locht, Beverborg und Voß-Hagen machten während des Plenums auf der Wintertagung beispielhaft vor, was sich die DLG für die Zukunft vorgenommen hat: Konstruktiv konkrete Verbesserungsvorschläge entwickeln und in den Diskurs zur Neugestaltung des agrarpolitischen Systems einzubringen „Staat und Verwaltung können das nicht alleine in die Hand nehmen. Es ist an uns, Verbesserungsvorschläge für Deregulierung und Bürokratieabbau zu entwickeln“, brachte dies DLG-Vizepräsident Philipp Schulze Esking auf den Punkt.

Insgesamt 17 Impulsforen

In den anschließenden 17 Impulsforen diskutierten die insgesamt rund 900 Teilnehmer der DLG-Wintertagung verschiedene Ansätze und Lösungsvorschläge zur Reform des agrarpolitischen Systems.

Weitere Informationen online

Weitere Informationen sind unter www.dlg-wintertagung.de zusammengestellt, nach deren Freigabe sind dort für DLG-Mitglieder auch die Präsentationen aus den verschiedenen Veranstaltungen hinterlegt.

weitere Informationen: DLG, www.dlg.org