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Hubertus Paetow, © DLG
Hubertus Paetow, © DLG

DLG / 16.03.2021
Paetow: Politik und Administration müssen besser zusammenarbeiten

DLG-Präsident sieht bei der Umsetzung von politischen Entscheidungen Verbesserungspotenzial / Bundesministerin Julia Klöckner: gesellschaftliche Erwartungen an die Landwirtschaft müssen für diese auch wirtschaftlich sein

Pressemitteilung / (Frankfurt am Main) Zu Eröffnung der Mitgliederversammlung der DLG am 16. März 2021 forderte DLG-Präsident Hubertus Paetow ein besseres Zusammenspiel von Politik und Administration um die aktuellen Herausforderungen in der Pandemiebekämpfung wie auch in der Agrarpolitik zu meistern. Vor den Teilnehmenden der digital durchgeführten Veranstaltung mahnte er an, dass Komplexität und Geschwindigkeit der aktuellen Entwicklungen das gewohnte Modell, wie heute Politik umgesetzt werde, immer häufiger überfordern würden.

„Diese Erfahrung sollten wir auch berücksichtigen, wenn wir über die Weiterentwicklung unserer Land- und Lebensmittelwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit diskutieren“, so Paetow. „Ich halte es jedenfalls für eine viel bessere Idee, wenn wir uns zusammen aufmachen, als Agrarsektor, allen zu zeigen, dass man im 21. Jahrhundert gesellschaftliche Herausforderungen auch anders angehen kann als durch Gesetze und Verordnungen.“

Die Antwort von „Zukunftslandwirten“ auf die Forderungen einer Gesellschaft sollte eine Demonstration dessen sein, was die Landwirtschaft schon heute und erst recht in Zukunft als fortschrittliche Betriebe für Klima- und Artenschutz tun könnte, wenn man ihr den dafür notwendigen Rahmen biete: Mit ganz konkreten, wirksamen Maßnahmen, wie sie nur Landwirte als Akteure vor Ort planen und durchführen könnten, am besten mit einer angemessenen, zielorientierten und unbürokratischen Unterstützung der Gesellschaft.

Die Borchert-Kommission sieht Hubertus Paetow als positives Beispiel, wie sich zur Finanzierung der neuen Anforderungen an Tierwohlstandards sehr wohl ein Konsens über eine faire Lastenverteilung zwischen Gesellschaft und Landwirten finden könne. „Der Dialog mit vielen Organisationen aus dem Umweltbereich hat heute eine ganz andere fachliche Qualität als noch vor einigen Jahren, und wir sollten diesen auch von uns aus konstruktiv führen“, so der DLG-Präsident.

Auch die Zukunftskommission zur Landwirtschaft könne dazu beitragen, den Betrieben eine dringend erforderliche Perspektive zu geben und zu zeigen, dass dieser Konsens über die Aufgaben und die Finanzierung der landwirtschaftlichen Betriebe breit und verlässlich bestehe.

Die Teilnehmer an der Zukunftskommission Landwirtschaft sollten neue Wege für eine mittelfristige Weiterentwicklung der deutschen Landwirtschaft diskutieren und aufzeigen. „Wenn die Kommissionsmitglieder sich aber jetzt im Feilschen um die Beträge für Eco-Schemes und der zweiten Säule verheddern, die noch dazu größtenteils europäisch bestimmt werden, verlieren sie die langfristigen Perspektiven und Gemeinsamkeiten aus dem Blick. Das ist die Sache nicht wert“, sagte der DLG-Präsident.

Einkommenssicherung im Fokus der Bundesministerin

Bundesministerin Julia Klöckner ging in ihrer aus dem Bundesministerium live zugeschalteten Rede auf die anstehenden agrarpolitischen Weichenstellungen ein: „Wir stellen gerade in der Agrarpolitik neue Züge aufs Gleis! Zum einen gestalten wir eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik, die mehr Umwelt- und Klimaschutz erreichen soll. Zum anderen bringen wir den Umbau der Tierhaltung für mehr Tierwohl und gesellschaftliche Akzeptanz voran. Beides – das ist klar – muss einhergehen mit Wirtschaftlichkeit: Damit Landwirte die Erwartungen, die an sie gestellt werden, erfüllen können, müssen sie von ihrer Arbeit leben können. Nur, wenn ihnen Mehrkosten ausgeglichen werden, bekommen wir einen Schub für mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit. Hierzu haben wir Vorschläge vorgelegt und unterstützen durch Förderprogramme. Tier- und Umweltschutz muss immer zusammengedacht werden mit Ertrags- und Einkommenssicherung. Denn sonst exportieren wir diese Fragen ins Ausland und importieren mit den Produkten wiederum die alten Probleme.“

Zum Thema administrativer Umsetzung politischer Entscheidungen betonte Bundesministerin Klöckner, dass hier für sie die Aspekte Planbarkeit, Langfristigkeit, Finanzierbarkeit und insbesondere auch die Machbarkeit im Mittelpunkt stünden. Letzteres werde auch mit einer Studie überprüft.

weitere Informationen: DLG, www.dlg.org